Französische Nationalversammlung verabschiedet Umweltprogramm
Mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Senkungen der CO2-Emissionen um jeweils mehr als 20 Prozent will Frankreich zum Klimaschutz beitragen. Die französische Nationalversammlung verabschiedete im November den Gesetzentwurf für das Umweltprogramm. Das "Grenelle de l'environnement" 2009 bis 2020 hat damit die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Kosten der Einzelmaßnahmen werden auf 440 Mrd. Euro geschätzt. Neben der thermischen Gebäudesanierung fokussiert das Programm auf die Verdoppelung des Anteils der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen sowie auf den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsschienennetzes für den TGV. Insgesamt soll der Anteil regenerativer Energiequellen am Primärenergieverbrauch bis 2020 auf mindestens 20% angehoben werden. Die Nationalversammlung billigte den Gesetzentwurf mit einer eindeutigen Mehrheit. Die hohe Zustimmung erfolgt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der größeren Bereitschaft Ausgaben in den Bereichen Klimaschutz, Umweltschutz und Energieeffizienz zu tätigen. Die abschließende Debatte im Senat findet am 06. Januar 2009 statt.
Für die Entwicklung von Erneuerbaren Energien sind Investitionen von 115 Mrd. Euro vorgesehen. Die Zielvorgabe in der Gebäudesanierung besteht in einer Senkung des Energieverbrauchs im Wohnungsbereich um 38% bis zum Jahr 2020. Den Plänen zufolge entfallen Investitionen in Höhe von 192 Mrd. Euro auf die thermische Sanierung von Altbauten, Sozialwohnungen und öffentlichen Gebäuden. Frankreichs gesamter Wohnungsbestand wird auf rund 30 Mio. Wohneinheiten geschätzt. Das Programm sieht für den Zeitraum 2009 bis 2012 rund 800.000 Renovierungen vor und ab 2013 eine Beschleunigung auf 400.000 Einheiten pro Jahr. Als finanziellen Anreiz offeriert der Staat zinslose Darlehen bis zu einer Obergrenze von 30.000 Euro. Das Preisniveau für die Renovierungsarbeiten wird mit 200 bis 400 Euro pro Quadratmeter angesetzt. Der französische Staat rechnet bei der Renovierung seiner eigenen Einrichtungen (circa 120 Mio. qm) mit der Unterstützung durch den Privatsektor im Rahmen von PPP-Projekten.
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