Griechenland: Anreize für EE-Sektor auch in der Krise
Das neue Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, das derzeit dem griechischen Parlament zur Diskussion vorliegt, könnte im Juni 2010 in Kraft treten. Die Bestimmungen sehen vor, dass neue Gebäude in Zukunft einen bestimmten Anteil ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen decken müssen. Diese Regelung soll zunächst bis 2014 für alle öffentlichen Gebäude gelten und bis 2019 auch für private Gebäude. Bis 2020 sollen darüber hinaus 20% der gesamten verbrauchten Energie und 40% des im Inland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen.
Mit dem neuen Gesetz will die Regierung insbesondere das Problem der zeitaufwändigen Lizenzvergabe durch die Regulierungsbehörde RAE, das bislang Investitionen erschwert, lösen. Der betreffende Artikel sei "vielleicht der wichtigste des gesamten Gesetzentwurfs", sagte die griechische Umweltministerin Birbili. Die Zeit zwischen Antragstellung und Ausstellung einer Lizenz für Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen soll auf rund zwölf Monate verkürzt werden. Heute warten die Investoren nicht selten bis zu fünf Jahre auf eine beantragte Lizenz. Für kleinere Wind- und Solarenergieprojekte mit einer Leistung von bis zu 700 KW soll in Zukunft überhaupt keine Lizenz mehr erforderlich sein.
Auch die Preispolitik wird geändert. Um die Widerstände von Einwohnern in Gebieten, in denen Windparks geplant sind, zu begrenzen, soll die Bevölkerung solcher Regionen von den Windkraftanlagen finanziell profitieren: Die Hälfte der zusätzlichen Gebühr, die die Griechen seit Kurzem zur Subventionierung umweltfreundlicher Energien über ihre Stromrechnung bezahlen, wird in Zukunft ebenfalls über die Stromrechnung den Bewohnern von Regionen mit Windkraftanlagen zufließen. Bisher wurde diese Gebühr an die regionalen Selbstverwaltungsorgane abgeführt.
Hausbesitzer, die ihre Immobilie im Hinblick auf eine Steigerung der Energieeffizienz modernisieren, sollen entweder einen Direktzuschuss zu den Kosten erhalten, der sich auf bis zu 30% der Gesamtinvestition belaufen kann oder einen Baukredit aufnehmen können, dessen Zinskosten mit bis zu 100% der Belastung subventioniert werden. Nach den Vorstellungen des Umweltministeriums werden diese Regelungen in den kommenden Jahren rund 100.000 Hausbesitzern zugute kommen.
Anfang Februar 2010 kündigten die Ministerien für Umwelt und Entwicklung sowie die Bank of Piraeus ein gemeinsames grünes Energieprogramm mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Mrd. Euro an. Finanziert werden soll das Vorhaben aus privaten, staatlichen und EU-Mitteln. Das Programm umfasst unter anderem Maßnahmen zur Modernisierung von Industriegebieten. Außerdem ist die Errichtung von umweltfreundlichen Gewerbegebieten geplant, in denen sich Unternehmen ansiedeln sollen, die sich in den Bereich Umwelttechnik, Energieeffizienz etc. engagieren. Schließlich ist auf zehn verschiedenen Inseln die Einrichtung von integrierten umweltfreundlichen Gewerbeparks geplant. Hier sollen sich Produzenten grüner Energie, Abfallverarbeitungsunternehmen, Produzenten von Bio-Produkten aller Art und Wasserwirtschaftsunternehmen niederlassen.
Der staatliche Stromversorger Public Power Corporation SA (PPC/DEI) will sich bis 2014 einen Anteil von rund 20% am griechischen Markt für erneuerbare Energien sichern. Um dies zu erreichen, soll der bisherige Fünfjahres-Investitionsplan in Höhe von 13,5 Mrd. Euro überarbeitet werden; in diesem Plan sind 2,5 Mrd. Euro für Investitionen in umweltfreundliche Energien vorgesehen. Wichtigste Änderung wird laut PPC der Austausch von Steinkohle durch erneuerbare Energiequellen sein.
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